AGB (German)


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Richtlinien zum Datenschutz. Sollten Sie Fragen dazu haben und Anregungen geben wollen, kontaktieren Sie uns.

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Comecon Media GmbH und der Website IEU.MONITORING.COM


Unter der Adresse www.ieu-monitoring.com bzw. www.ieu-monitoring.blogspot.de finden Sie ein aktuelles Informations- und Dienste-Angebot aus dem Bereich des politischen Monitorings. 

Betreibergesellschaft dieses Portals (im Folgenden kurz IEU genannt) ist die Comecon Media GmbH, Grunerstraße 133, 40239 Düsseldorf (im Folgenden CM genannt). Dieser Online-Dienst IEU sowie Dienstleistungen der CM werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Internet-Portals www.comeconmedia.de sowie für Dienstleistungen der CM.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.


Einige der Dienste von CM werden durch oder in Kooperation mit Dritten erbracht. Insoweit können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dritten/Partner zur Anwendung kommen. Hierauf werden die Nutzer jeweils gesondert hingewiesen. Bei Verträgen mit kommerziellen Anbietern und sonstigen Dritten, die dem Nutzer im Rahmen des Angebots von CM bekannt oder durch dieses vermittelt werden, kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande.

§ 2 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

Voraussetzung für die Nutzung von www.comeconmedia.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.

Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über Themen rund um Medien informieren. Darüber hinaus stellt CM verschiedene Dienste-Angebote zur Verfügung, die fortlaufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote durch CM, die den bisherigen Dienste-Umfang erweitern und/oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Nutzung der Dienste ist nur dann kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. CM behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.

Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach der Vorgabe des jeweiligen Anmeldeformulars zu machen und diese Daten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Bei Verstoß ist CM berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen. CM behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste nur an volljährige Nutzer zu erbringen.

CM ist berechtigt, die Webseiten jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von CM liegen.

CM ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.

§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte auf Comecon Media

CM ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.

An eigenen Inhalten, die CM zur Nutzung bereithält, gewährt CM dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem. Die eigenen Inhalte werden von CM mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft.

Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die CM für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von CM nach § 11 TDG. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von CM unterhalten oder verantwortet werden. CM übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. CM kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.

CM erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat CM allerdings keinerlei Einfluss.

§ 4 Links

Eine Verlinkung auf die Websseiten des Portals comeconmedia.de bedarf der vorhergehenden schriftlichen Genehmigung.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von CM funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können von CM straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, Dateien mit ausführbaren Programmen oder Skripten (z.B. cgi-, perl-, php-Formate) zu installieren, sog. Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten oder zu installieren, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte von CM kommerziell zu nutzten (z.B. durch Bannerwerbung).

Der Nutzer ist verpflichtet, CM von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen CM aufgrund oder im Zusammenhang mit Nutzeraktivitäten im Sinne von Absatz 1 geltend gemacht werden, soweit den Nutzer ein Verschulden trifft. CM ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauernd von der Nutzung sämtlicher Dienste auszuschließen, sobald CM von einem Verstoß gegen Abs. 1 Kenntnis erhält.

§ 6 Datensicherheit

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet CM, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

§ 7 Datenschutz

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer gilt die Privacy Policy für das Internetportal comeconmedia.de (siehe unten: II. Erklärung zum Datenschutz). Insbesondere weisen wir auf Folgendes hin:

Etwaige Werbeanzeigen auf dieser Webseite werden durch beauftragte Dritte geliefert. Im Rahmen der Werbeauslieferung werden keine persönlichen Informationen, wie beispielsweise Ihr Name, Ihre Adresse, Emailadresse oder Telefonnummer ohne Ihr Einverständnis erhoben. Dabei können Cookies zur Werbesteuerung zum Einsatz kommen. Um mehr Informationen hierüber zu erhalten bzw. darüber informiert zu werden, wie Sie sich von der Verwendung dieser Informationen ausschließen können, bitten wir Sie hier zu klicken: www.doubleclick.net/us/corporate/privacy.

§ 8 Kündigung des Vertragsverhältnisses

Das Vertragsverhältnis für Dienste der CM wird grundsätzlich unbefristet geschlossen, es sei denn, es ergibt sich aus den für den jeweiligen Dienst geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes. Bei Diensten von CM, die keiner Registrierung bedürfen und kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und CM berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen.

§ 9 Haftung

CM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für sonstige Schäden haftet CM ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

CM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von CM, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

CM haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten, sofern der kausale Zusammenhang zum Einwirken der CM sowie die Schadenshöhe von unabhängigen Experten nachgewiesen werden

CM haftet im Rahmen von § 9 Abs. 2 nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

Im Übrigen ist jegliche Haftung von CM ausgeschlossen. Insbesondere haftet CM nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von CM zu vertreten sind.

Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber CM schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass CM möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

§ 10 Urheber- und Kennzeichenrecht

Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch CM nicht gestattet.

CM ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten, auf die Quelle zu verweisen oder auf eigene bzw. lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

§ 11 Schlussbestimmungen

CM ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Geschäftsbedingungen für spezielle Leistungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per Email mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. CM wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.

CM ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per Email rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch CM steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die entsprechende Bestimmung wird dann durch die dem Sinn am nächsten kommende wirksame Bestimmung ersetzt.






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